Positionspapier

Nachricht Kirchenkreis, 10. Juni 2021

Positionspapier

Freie Wohlfahrtspflege in Niedersachsen

Wir stehen vor großen Herausforderungen.

Jetzt investieren! Für ein soziales und gerechtes Niedersachsen.

Mit der Corona-Pandemie hat uns eine mit der Wirtschafts- und Finanzkrise vergleichbare Krise erfasst. Diese erneute Krise hat uns eindrücklich gezeigt, wo die Schwachstellen in unserem Gesundheitssystem sowie in unserem gesellschaftlichen Miteinander liegen. Zwar haben zahlreiche Maßnahmen wie Kurzarbeitergeld, Kinderbonus und Wirtschaftshilfen vorerst den ganz harten wirtschaftlichen Aufprall für Viele abgefedert, dennoch wurden die gesellschaftlichen Ungleichheiten durch die Corona-Krise verschärft und es zeigt sich, dass das soziale Netz löchriger ist als von Vielen angenommen.


Die Sicherungssysteme waren in der Pandemie vor allem dort besonders widerstandsfähig, wo etablierte

Strukturen schon vor der Krise bestanden. Durch langjährige und vernetzte Kooperation der handelnden Akteure, insbesondere der Wohlfahrtspflege, war ein hohes Maß an Lösungskompetenz bereits vorhanden, so ein Hauptfazit aus dem 6. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung.

Deshalb fordern wir als Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege Niedersachsen die  Landesregierung und den Landtag auf, bei ihrer Haushaltsplanung die soziale Infrastruktur zu stärken,  die Sicherungssysteme armuts- und krisenfest zu machen und wo nötig, sie noch auszubauen. Nur mit einer aktiven Sozial- und Gesellschaftspolitik kann der Spaltung unserer Gesellschaft entgegengewirkt werden.

Die Lasten der Krise müssen gerecht verteilt werden. Die finanzpolitischen Herausforderungen durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie erfordern auch einen Diskurs über die Verteilung des Steueraufkommens, um so einen gesellschaftlich fairen Ausgleich zu ermöglichen. Wir begrüßen, dass vielerorts auch diskutiert wird, wie diejenigen, die wirtschaftlich besonders von der Krise profitiert haben, sowie Vermögende an der Finanzierung der Lasten angemessen beteiligt werden können.

Es braucht jetzt statt reiner Sparpolitik auch Mut zu Investitionen. So lange zu sparen, bis wieder das 

Vor-Krisenniveau erreicht ist, wird nicht die Lösung sein können, sondern schwerwiegende Folgen haben – und langfristige Kosten verursachen. Die staatliche Investitionsquote muss auch in Niedersachsen deutlich steigen. Dennoch finden aktuell in den Regierungen und Parlamenten Diskussionen darüber statt, an welchen Stellen Einschnitte zur Konsolidierung der Haushalte auf Bundes- Landes- oder kommunaler Ebene gemacht werden können. Dabei geht man anscheinend davon aus, dass sich die soziale Lage in den Folgejahren 2022 und 2023 wieder „normalisieren“ wird.

 

Freie Wohlfahrtspflege in Niedersachsen

Unter den jetzigen Umständen Finanzmittel im Sozialen und bei Bildung zu kürzen, gefährdet aus Sicht der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege die vorhandenen Hilfesysteme und -strukturen und führt zu einer Vernachlässigung der Menschen mit ihren individuellen Problemen. Dies ist nicht nur für die betroffenen Menschen schwierig und häufig dramatisch, es gefährdet auch den sozialen Frieden, gesellschaftliche Teilhabe, unser demokratisches Gemeinwesen und damit letztlich auch die wirtschaftliche Entwicklung in unserem Land.


Für die Bewältigung der sozialen und gesellschaftlichen Spätfolgen der Corona-Krise brauchen wir eine intakte und stabile soziale Infrastruktur. Wir als Wohlfahrtsverbände sind für die postpandemischen Herausforderungen ein wichtiger Teil der notwendigen Hilfs- und Unterstützungsangebote. Diese Strukturen müssen stabilisiert und in ihrer Finanzierung verstetigt werden, damit sie ein dauerhafter Baustein in einem subsidiären System sein können.

Wir bieten bereits jetzt überlasteten Familien oder Menschen in finanziellen Nöten, Älteren, Menschen mit Migrationsgeschichte und Frauen Hilfe und Unterstützung. Die Beratungsstellen sind gut miteinander vernetzt, so dass verschiedene Unterstützungsangebote ineinandergreifen und eine ganzheitliche Lösung angestrebt werden kann.

Es ist Zeit. Wir brauchen jetzt öffentliche Investitionen. Für eine gute Zukunft unserer Gesellschaft.  Für Teilhabe und Chancengerechtigkeit. Für ein soziales Miteinander. Nur so können wir gemeinsam die  Herausforderungen meistern. Wir für ein soziales und gerechtes Niedersachsen.

Hannover, 8. Juni 2021